US-Supreme Court steht vor bahnbrechenden Urteilen zu Trump und Wahlrecht
Elias Koch
US-Supreme Court steht vor bahnbrechenden Urteilen zu Trump und Wahlrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA steht kurz vor dem Ende seines aktuellen Amtsjahres. In den kommenden Tagen werden noch mehrere Urteile gefällt, darunter einige hochkarätige Fälle, die mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zusammenhängen. Das Gericht muss vor dem üblichen Ende seiner Arbeit Ende Juni noch sieben Verfahren abschließen. Zu den anhängigen Fällen gehören Streitigkeiten, die mit Trump in Verbindung stehen, darunter drei, die sich auf seine Ansprüche auf präsidiale Befugnisse beziehen. So zeigte sich der Supreme Court skeptisch gegenüber seinen Versuchen, einen Beamten der Federal Reserve zu entlassen. Trump hatte zudem versucht, Mitglieder des Federal Reserve Board und der Federal Trade Commission zu entfernen.
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Ein weiterer Fall betrifft die Nutzung von 'Geofence'-Durchsuchungsbefehlen durch Strafverfolgungsbehörden im Bundesstaat Virginia. Zudem stehen noch zwei wahlrechtliche Entscheidungen aus, die vor den Midterm-Wahlen im November erwartet werden. Trump hatte während seiner Amtszeit auch einen Erlass erlassen, um die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder einzuschränken. Die Richter haben damit noch eine intensive Phase vor sich, bevor sie ihre Arbeit für dieses Amtsjahr beenden. Die anstehenden Urteile könnten weitreichende Auswirkungen auf rechtliche und politische Fragen in den USA haben.
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