US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz mit großer Mehrheit
Felix HoffmannUS-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz mit großer Mehrheit
Der US-Senat hat am 22. Juni 2025 mit überwältigender Mehrheit den 21st Century ROAD to Housing Act verabschiedet. Das Gesetz, das vom Weißen Haus unterstützt wird, soll den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den USA bekämpfen und gilt als wichtiger Schritt zur Sicherung grundlegender Rechte. Erzbischof Borys A. Gudziak betonte, dass angemessener Wohnraum ein grundlegendes Menschenrecht sei. Der ROAD to Housing Act sieht vor, die Vorschriften für den Neubau von Wohnungen zu lockern und Unternehmensaufkäufe von Wohnimmobilien einzuschränken, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Senatorinnen Elizabeth Warren und Lisa Murkowski haben ihr Engagement für das Gesetz bekräftigt. Doch die weiteren Schritte hängen nun von politischen Verhandlungen ab. Eine geplante Abstimmung über die Vorlage verzögerte sich aufgrund schwerer Gewitter, die den Flugbetrieb am Ronald Reagan National Airport lahmlegten.
Präsident Trump bestehe darauf, das Gesetz erst nach der Verabschiedung des SAVE America Act in Kraft zu setzen. Kritiker warnen, dass dieser Act berechtigte Wähler durch die Forderung nach Citizenship-Nachweisen und Ausweisdokumenten ausschließen könnte. Der 21st Century ROAD to Housing Act hat mit 85 zu 5 Stimmen eine breite Unterstützung im Senat erhalten. Dennoch bleibt ungewiss, wann das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird, da es an weitere politische Entscheidungen geknüpft ist.
