US-Gericht stärkt Befugnisse des Heimatschutzministeriums bei Einwanderungsfragen
Amelie Franke
US-Gericht stärkt Befugnisse des Heimatschutzministeriums bei Einwanderungsfragen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein wegweisendes Urteil zur Einwanderungspolitik gefällt. Die Entscheidung stärkt die weitreichenden Befugnisse des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) im Rahmen des Programms für vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS). Das Gericht bestätigte, dass Gerichte bestimmte Entscheidungen des DHS im TPS-Programm nicht überprüfen dürfen. Zudem wurde in einem separaten, aber damit zusammenhängenden Urteil klargestellt, dass Migrant:innen außerhalb der USA keine Grenzbeamten zwingen können, sie vor der Einreise zu bearbeiten.
Die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatte den TPS-Status für Haiti und Syrien unter der damaligen DHS-Ministerin Kristi Noem beendet. Der Supreme Court wies Vorwürfe zurück, diese Entscheidung sei rassistisch motiviert gewesen. Das Urteil betrifft Tausende Migrantinnen und Migranten, darunter über 10.000 Haitianer:innen allein im Bundesstaat Ohio.
Ohios Gouverneur Mike DeWine äußerte öffentlich Kritik an dem Urteil und verwies auf die Auswirkungen auf haitianische Einwohner:innen in seinem Bundesstaat. Das Urteil schließt jedoch nicht aus, dass Migrant:innen auf anderen legalen Wegen Asyl beantragen können. Mit weniger als zehn noch ausstehenden Fällen in dieser Sitzungsperiode steht zudem ein richtungsweisender Prozess zur Geburtsortsstaatsbürgerschaft an. Die Entscheidungen des Supreme Court haben weitreichende Konsequenzen für die Einwanderungspolitik der USA. Sie bestätigen die Autorität des DHS in TPS-Fragen und begrenzen die Möglichkeiten von Migrant:innen, rechtliche Schritte vor der Einreise zu erzwingen.
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