US-Behörden drängen ohne Befugnis in Büros von Migrantenhilfsorganisationen
Amelie Franke
US-Behörden drängen ohne Befugnis in Büros von Migrantenhilfsorganisationen
Rechtshilfeorganisationen in den USA berichten von unangekündigten Besuchen durch Bundesbeamte. Betroffen sind unter anderem das Amica Center for Immigrant Rights, Ayuda und Kids in Need of Defense (KIND), die sich für den Schutz von Migrantenkindern einsetzen. Beamte des Homeland Security Investigations (ICE) und des Büros des Generalinspekteurs des Gesundheitsministeriums (HHS) versuchten, die Büros der Organisationen zu betreten. Während dieser Besuche forderten sie Einsicht in Finanzunterlagen und Abrechnungsdetails im Zusammenhang mit Verträgen für Rechtsberatungsdienstleistungen. Dabei wurden weder Durchsuchungsbefehle noch Vorladungen vorgelegt.
Michael Lukens, Leiter des Amica Center, beschrieb ähnliche Vorfälle, bei denen Beamte ohne entsprechende Ermächtigung nach Finanzdokumenten gefragt hätten. Paula Fitzgerald, Geschäftsführerin von Ayuda, bestätigte, dass zwei Beamte ihr Büro aufgesucht hätten, um Rechnungen zu prüfen. Wendy Young, Präsidentin von KIND, berichtete von denselben Erfahrungen.
Die Organisationen werfen der Regierung vor, ihnen Millionen für bereits erbrachte Leistungen zu schulden. KIND gibt an, dass ihr noch 20 Millionen Dollar für geleistete Arbeit ausständen. Sie werten die Vorgehensweise der Beamten als Teil einer breiter angelegten Kampagne, um Rechtsberatungsanbieter einzuschüchtern. Die betroffenen Gruppen betonen, dass ihre Arbeit durch das Trafficking Victims Protection Act von 2008 geschützt ist. Dieses Gesetz garantiert rechtlichen Beistand für Kinder, die ohne Eltern oder Vormund in die USA einreisen. Die unangekündigten Besuche und Forderungen der Beamten werfen jedoch Fragen über die Einhaltung dieser Schutzbestimmungen auf.
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