UNRWA in der Krise: Hamas-Vorwürfe erschüttern Hilfsorganisation weltweit
Julian KleinUNRWA in der Krise: Hamas-Vorwürfe erschüttern Hilfsorganisation weltweit
Vorwürfe über Verbindungen zwischen UNRWA-Mitarbeitern und der Hamas lösen weltweite Besorgnis aus
Israels Geheimdienste und Aussagen von Geiseln zufolge sollen mindestens zwölf Angestellte der UN-Hilfsorganisation bei dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Die Vorwürfe führten zu Aussetzungen von Finanzhilfen und Forderungen nach strengeren Kontrollen der Organisation.
Auslöser der Kontroverse war eine Enthüllung der israelischen Medienbeobachtungsorganisation HonestReporting, wonach Fotografen großer Nachrichtenagenturen sich während des Angriffs vom 7. Oktober in der Nähe von Hamas-Führern aufgehalten hatten. Später behauptete der israelische Geheimdienst, UNRWA-Mitarbeiter seien an Tötungen, Entführungen und logistischen Vorbereitungen an diesem Tag beteiligt gewesen. Eine interne UN-Untersuchung entließ neun Beschäftigte wegen möglicher Verstrickung in den Angriff.
Bundesermittler prüfen derzeit rund 1.500 mit UNRWA in Verbindung stehende Personen auf mutmaßliche Terrorverbindungen – das entspricht etwa 12 Prozent des Personals der Organisation im Gazastreifen. Trotz dieser Erkenntnisse betont UNRWA, nur eine geringe Zahl von Mitarbeitern sei belastet, und bestreitet eine systematische Unterwanderung.
2023 setzten 17 Länder, darunter die USA, Deutschland und Frankreich, ihre Zahlungen an UNRWA nach den Enthüllungen aus. Die meisten nahmen die Finanzhilfen später wieder auf. Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump weigerte sich jedoch, die jährlichen Beiträge wiederherzustellen, und erwägt nun terrorismusbezogene Sanktionen sowie die Aufhebung der diplomatischen Immunität von UNRWA. Die Europäische Union, die der Organisation jährlich 80 bis 90 Millionen Euro zur Verfügung stellt, hat bisher keine ähnlichen Schritte eingeleitet.
Während die USA und die EU die Hamas als Terrororganisation einstuften, fehlt den Vereinten Nationen eine international anerkannte Definition von Terrorismus, was die Bearbeitung des Themas erschwert.
Die Führung von UNRWA steht in der Kritik, Ermittlungen zu den Vorwürfen behindert zu haben. Die Organisation arbeitet weiterhin mit erheblichen Mitteln internationaler Geldgeber. Der Fall wirft Fragen nach der Aufsicht und Rechenschaftspflicht von Organisationen auf, die öffentliche Gelder erhalten.
