Tschechien zieht Zustimmung zum Istanbul-Abkommen zurück – Babiš setzt auf eigene Lösung
Elias Koch
Tschechien zieht Zustimmung zum Istanbul-Abkommen zurück – Babiš setzt auf eigene Lösung
Die tschechische Regierung hat ihre Zustimmung zur Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul offiziell zurückgezogen. Diese Entscheidung fiel unter der Führung von Andrej Babiš. Damit reiht sich Tschechien in eine kleine Gruppe von Europaratsmitgliedern ein, die die Umsetzung des Abkommens ablehnen.
Tschechien hatte das Übereinkommen zwar bereits 2016 unterzeichnet, leitete den Ratifizierungsprozess jedoch erst 2023 ein. Im vergangenen Jahr blockierte der tschechische Senat die Ratifizierung und stoppte so den Fortschritt. Nun hat die aktuelle Regierung die Genehmigung der Vorgängerregierung vollständig widerrufen.
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Das Land hat stattdessen eine neue Resolution verabschiedet, in der es sich verpflichtet, alle Opfer häuslicher Gewalt gleichermaßen zu schützen. Eine Anpassung des nationalen Rechts zur Neudefinition von Ehe oder Geschlechtsidentitäten ist jedoch nicht vorgesehen. Mit dieser Haltung steht Tschechien an der Seite der Slowakei, Ungarns, Bulgariens und Litauens – allesamt EU-Mitglieder, die das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.
Das lettische Parlament stimmte im vergangenen Jahr für den Austritt aus dem Übereinkommen von Istanbul. Da der Präsident das Gesetz jedoch nicht unterzeichnete, bleibt Lettland vorerst Mitglied.
Unter den aktuellen politischen Vorgaben wird Tschechien das Istanbul-Abkommen nicht ratifizieren. Die Regierung bekräftigte zwar ihr Engagement für den Schutz vor häuslicher Gewalt, lehnt jedoch die Übernahme der rechtlichen Definitionen des Übereinkommens ab. Damit bleibt das Land eine von wenigen EU-Nationen, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben.
