Steinmeiers Asienreise: Zwischen Wirtschaftslobby und Kritik an grünem Kolonialismus
Amelie Franke
Steinmeiers Asienreise: Zwischen Wirtschaftslobby und Kritik an grünem Kolonialismus
Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Die Planung erfolgt vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen und bestehender Handelsabkommen zwischen der EU und südostasiatischen Nationen. Drei linke Abgeordnete haben Steinmeier aufgefordert, sich nicht als Vertreter der deutschen Industrie zu präsentieren. Stattdessen soll er sich mit Gemeinschaften treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in beiden Ländern betroffen sind. Die Parlamentarier warnen zudem vor einem 'neuen, grünen Kolonialismus' bei Deutschlands Rohstoffimporten aus der Region.
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Das Handelsabkommen mit Indonesien enthält zwar ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel, doch der Nickelabbau dort wird mit gravierenden Problemen in Verbindung gebracht. Dazu zählen Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen von Anwohnern. Eine Gruppe von Abgeordneten hat daher Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen solcher Abkommen auf lokale Gemeinschaften und die Umwelt geäußert.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass Steinmeiers Gespräche mit internationalen Partnern alle relevanten Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigen werden. Handelsabkommen der EU mit Indonesien und den Philippinen sind entweder bereits in Kraft oder werden aktuell verhandelt. Die Forderungen der Abgeordneten unterstreichen die Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischen sowie sozialen Verpflichtungen. Steinmeiers Reise steht damit im Fokus der Debatte über nachhaltige Rohstoffpolitik und faire Handelsbeziehungen.
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