Ständerat stimmt überraschend für Neutralitäts-Gegenvorschlag mit knapper Mehrheit
Felix Hoffmann
Ständerat stimmt überraschend für Neutralitäts-Gegenvorschlag mit knapper Mehrheit
Die Schweizer Neutralitätsinitiative hat eine neue Debatte ausgelöst, nachdem der Ständerat mit knapper Mehrheit einen direkten Gegenvorschlag unterstützt hat. Die Initiative, als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine lanciert, fordert eine dauerhafte bewaffnete Neutralität sowie ein verfassungsmäßiges Verbot von Sanktionen. Die meisten Kantone und politischen Parteien lehnen den Plan jedoch weiterhin ab.
Die Initiative entstand unmittelbar nach Beginn des Krieges in der Ukraine. Ihre Befürworter wollen, dass die Schweizer Neutralität und ein Sanktionenverbot in der Verfassung verankert werden. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat haben diesen Ansatz jedoch abgelehnt.
Am Donnerstag positionierte sich der Ständerat anders. Eine Minderheit, bestehend aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Mitte, setzte sich für den Gegenvorschlag ein. Die Abstimmung ging mit hauchdünner Mehrheit durch – 21 Stimmen dafür, 21 dagegen und eine Enthaltung.
Wirtschaftsverbände sind in der Frage gespalten. Während einige den Gegenvorschlag befürworten, lehnen andere verfassungsändernde Eingriffe ab. Nun muss der Nationalrat über die Vorlage entscheiden. Lehnt er den Gegenvorschlag ab, wird die Neutralitätsinitiative endgültig vom Tisch sein.
Das Schicksal der Initiative liegt nun beim Nationalrat. Eine Ablehnung würde das Vorhaben beenden, die Verfassung in den Punkten Neutralität und Sanktionen zu ändern. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Vorschlag weiterverfolgt oder endgültig fallen gelassen wird.
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