Ständerat ebnet Weg für neue Atomkraftwerke – Volksabstimmung droht
Der Ständerat hat die Volksinitiative «Garantierte Stromversorgung für alle (Stop Blackout)» abgelehnt. Stattdessen unterstützte er einen Gegenvorschlag, der den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ermöglichen würde. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat zur weiteren Beratung.
In der Schlussabstimmung stimmten 26 Mitglieder für den Gegenvorschlag, 12 dagegen, und 3 enthielten sich. Linke Fraktionen hatten versucht, den Antrag abzulehnen, fanden jedoch nicht genug Unterstützung.
Zunächst hatte der Ständerat die Volksinitiative geprüft, die eine Verankerung der Stromversorgungsregeln in der Verfassung vorsah. Ein Antrag auf Annahme scheiterte jedoch an der fehlenden Mehrheit. Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich gegen eine verfassungsrechtliche Festschreibung solcher Bestimmungen aus.
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Die bürgerliche Partei Die Mitte spielte eine entscheidende Rolle für das Ergebnis. Nur einer ihrer Vertreter lehnte den Gegenvorschlag ab, was dessen Annahme sicherte. Linke Gruppen hatten zur Ablehnung aufgerufen, wurden jedoch überstimmt.
Mit dem Beschluss des Ständerats wird sich nun der Nationalrat mit der ursprünglichen Initiative und dem Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort werden jedoch die Schweizer Stimmbürger haben. Die Grünen kündigten bereits an, das Referendum gegen den Gegenvorschlag zu ergreifen, womit eine Volksabstimmung bevorsteht.
Die Entscheidung des Ständerats ebnet den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Der Nationalrat muss nun Initiative und Gegenvorschlag prüfen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Die Schweizer Stimmbürger werden endgültig entscheiden, ob der Gegenvorschlag Gesetz wird.
