St. Gallen streicht Tempo-30-Zonen – doch Lärm bleibt ein Problem ohne klare Lösungen
Elias Koch
St. Gallen streicht Tempo-30-Zonen – doch Lärm bleibt ein Problem ohne klare Lösungen
Der Kantonsrat St. Gallen hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um das Tempo-30-Limit auf den meisten kantonalen und kommunalen Hauptstraßen zu verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in erster Lesung für den Gesetzesentwurf, was eine Debatte darüber auslöste, wie Anwohner vor Verkehrslärm geschützt werden können, ohne die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Kritiker, darunter auch lokale Bürgermeister, betonen, dass niedrigere Tempolimits in bestimmten Gebieten unverzichtbar bleiben.
Das geplante Gesetz muss noch eine zweite Lesung im Juni durchlaufen und eine abschließende Abstimmung bestehen, bevor es in Kraft tritt. Die Behörden haben jedoch bereits ein Moratorium für neue Tempo-30-Zonen verhängt, während das Verfahren läuft. Der Antrag verlangt zudem eine klare Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen und fordert die Regierung auf, die zusätzlichen Kosten für Lärmschutzmaßnahmen unter den neuen Regelungen detailliert darzulegen.
Statt Geschwindigkeitsbegrenzungen prüfen die Verantwortlichen Alternativen wie lärmarme Straßenbeläge, Schallschutzfenster und Lärmschutzwälle. Doch es gibt weiterhin Bedenken hinsichtlich der Kosten, der Wirksamkeit und der Frage, ob diese Maßnahmen einen fairen Ausgleich bieten. Poröse Straßenbeläge, die seit 2023 getestet werden, zeigten bisher gemischte Ergebnisse – ein Testabschnitt im Kanton musste bereits aufgrund von Abnutzung erneuert werden. Diese leiserem Beläge sind zudem teurer und kosten 15 bis 25 Prozent mehr als herkömmliche, während ihre Haltbarkeit mit 10 bis 15 Jahren deutlich unter den mindestens 20 Jahren bei Standardmaterialien liegt.
Die Ablehnung der geplanten Regelung beschränkt sich nicht auf das links-grüne Bündnis. Die Bürgermeister von Lichtensteig und Sargans haben sich öffentlich geäußert und betont, dass Tempo-30-Zonen an bestimmten Orten weiterhin notwendig seien. Die Gemeinde Sargans hat zudem offiziell gegen die Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren protestiert und eine Beschwerde beim Bau- und Umweltdepartement eingereicht. In Rapperswil-Jona fordern lokale Politiker Klarheit darüber, ob städtische Gebiete trotz der neuen Einschränkungen weiterhin langsamere Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen dürfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Gesetzesentwurf geht nun in die nächste Phase, die zweite Lesung ist für Juni angesetzt. Sollte das Verbot von Tempo-30-Zonen beschlossen werden, müssten die Behörden stärker auf bauliche Lärmschutzlösungen setzen. Die finanziellen und praktischen Konsequenzen dieser Maßnahmen werden voraussichtlich die weiteren Diskussionen vor der endgültigen Abstimmung prägen.
