SP Frauen lehnen Militärpflicht und Rüstungsexporte strikt ab
Die SP Frauen haben sich entschieden gegen eine Ausweitung der militärischen Pflichten und eine Steigerung der Rüstungsexporte ausgesprochen. In einem neu verabschiedeten Positionspapier lehnte die Gruppe Vorschläge für verpflichtende Informationsveranstaltungen für alle 17-Jährigen ab. Zudem kritisierte sie die Prioritätensetzung des Parlaments und forderte, dass Gelder stattdessen in den Schutz von Frauen fließen sollten – und nicht in militärische Ausstattung.
Die Co-Präsidentin der Organisation, Tamara Funiciello, warf den Abgeordneten vor, geschlechtsspezifische Gewalt zu vernachlässigen, während sie gleichzeitig eine militärische Aufrüstung vorantrieben. Sie betonte, dass wahre Gleichberechtigung nicht bedeute, Frauen in bestehende patriarchale Strukturen zu zwingen, sondern diese grundlegend zu überwinden. Die SP Frauen lehnten auch die Einführung einer Militärdienstpflicht für Frauen ab und bezeichneten dies als Schritt in die falsche Richtung.
In ihrem Positionspapier fordert die Gruppe einen sofortigen Stopp weiterer Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Sie bestehen auf ein striktes Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktregionen und argumentieren, dass die Schweiz nicht zur globalen Instabilität beitragen dürfe. Stattdessen schlagen die SP Frauen vor, die Mittel in Friedensbildung, Konfliktlösung und Programme für gewaltfreie Kommunikation umzulenken.
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Um ihre Forderungen zu untermauern, beschlossen die SP Frauen, das anstehende Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz zu unterstützen. Ihre Kampagne wird sich auf die Notwendigkeit von Abrüstung und Investitionen in soziale Sicherungssysteme konzentrieren. Dieser Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt unter Bundespolitikern zwar wächst, die Gruppe jedoch bemängelt, dass der politische Wille zur Finanzierung von Lösungen weiterhin schwach bleibt.
Das Positionspapier der SP Frauen skizziert klare Alternativen zur militärischen Aufrüstung. Statt höherer Verteidigungsausgaben fordern sie Friedensbildung und strengere Kontrollen bei Rüstungsexporten. Die Unterstützung des Referendums unterstreicht ihr Bestreben, die Sicherheitspolitik der Schweiz grundlegend neu auszurichten.
