Sinaloa verschweigt seit Jahren Finanzprüfberichte – Transparenzgesetz ignoriert
Elias Koch
Sinaloa verschweigt seit Jahren Finanzprüfberichte – Transparenzgesetz ignoriert
Behörden in Sinaloa veröffentlichen seit Jahren keine Pflichtprüfberichte
Die Regierungsbehörden im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa haben in den vergangenen fünf Jahren wiederholt versäumt, die gesetzlich vorgeschriebenen Finanzprüfungen zu veröffentlichen. Trotz klarer rechtlicher Vorgaben haben die meisten Ressorts unter Gouverneur Rubén Rocha Moya zentrale Ausgabenposten nicht auf der Nationalen Transparenzplattform offengelegt. Die mangelnde Transparenz betrifft Verträge, Gehälter und öffentliche Auftragsvergaben – Informationen, die laut Gesetz öffentlich zugänglich sein müssten.
Das mexikanische Allgemeine Transparenzgesetz schreibt vor, dass über 6.000 staatliche Stellen Prüfberichte, Verträge und Haushaltsdaten hochladen müssen. Doch in Sinaloa haben im vergangenen Jahr nur drei Behörden diese Pflicht erfüllt: die Ministerien für Tourismus, Öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft veröffentlichten ihre Prüfergebnisse.
Besonders auffällig ist die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaats: 2023 lud sie lediglich einen Reinigungsdienstvertrag im Wert von 486.000 Pesos (rund 26.000 Euro) hoch. Finanzentscheidungen oder Werbeausgaben blieben unter Verschluss. Noch gravierender: Die Behörde hat seit einem halben Jahrzehnt keine einzigen Prüfberichte mehr veröffentlicht.
Auch andere Schlüsselressorts – darunter Sicherheit, Finanzen, Soziales, Gesundheit, Frauenangelegenheiten, Fischerei und Regierung – kamen ihrer Verpflichtung nicht nach. Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle stuft die fehlenden Haushaltsdaten bereits als „Risikobereich“ ein. Gleichzeitig bietet das Transparenz- und Rechenschaftssekretariat lediglich eine vage Zusammenfassung des Jahresprüfprogramms, ohne konkrete Auskunft über die tatsächlichen Ausgaben zu geben.
Die Nationale Transparenzplattform, die den zentralen Zugang zu Regierungsdaten ermöglichen soll, wird von der Verwaltung Sinaloas kaum genutzt. Diese anhaltende Weigerung wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung öffentlicher Gelder auf.
Trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen hält die Regierung Sinaloas weiterhin kritische Finanzunterlagen zurück. Da die meisten Behörden seit fünf Jahren in Folge Transparenzregeln ignorieren, bleibt der Öffentlichkeit der Zugang zu essenziellen Informationen über die Verwendung von Steuergeldern verwehrt. Die Rechnungsprüfungsstelle des Bundesstaats hat bereits vor den Risiken gewarnt, die mit dieser anhaltenden Intransparenz einhergehen.
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