Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht in Mexiko vor entscheidender Abstimmung
Julian Klein
Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht in Mexiko vor entscheidender Abstimmung
Eine von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo vorgeschlagene Wahlreform wird nächste Woche im mexikanischen Abgeordnetenhaus, der Cámara de Diputados, debattiert und abgestimmt. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Wahl der Verhältniswahl-Abgeordneten zu ändern, die Parteienfinanzierung zu kürzen und den Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahlkämpfen zu regulieren. Oppositionsparteien kritisieren die Initiative jedoch bereits als fehlerhaft und spaltend.
Zunächst wird die Reform am 10. März vor den gemeinsamen Ausschüssen für Verfassungsfragen und politisch-wahlrechtliche Reformen behandelt. Bei einer Zustimmung dort folgt am nächsten Tag die Abstimmung im Plenum des Parlamentsgebäudes San Lázaro. Die regierende Partei Morena verfügt in den Ausschüssen über eine einfache Mehrheit, sodass der Entwurf diese erste Hürde voraussichtlich ohne größere Schwierigkeiten nehmen könnte.
Für eine Verfassungsänderung ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit von 330 Stimmen erforderlich. Morena kann derzeit nicht auf die Unterstützung ihrer üblichen Verbündeten zählen – weder die Partei der Arbeit (PT) noch die Grüne Ökologische Partei Mexikos (PVEM) stehen hinter dem Vorhaben. Um erfolgreich zu sein, müsste die Partei mehr als 70 zusätzliche Stimmen aus anderen politischen Lagern gewinnen.
Widerstand formiert sich bereits: Die Nationale Aktionspartei (PAN) lehnte es ab, dass die Regierung den Einfluss des organisierten Verbrechens auf Wahlkämpfe nicht thematisiert. Gleichzeitig bezeichnete Rubén Moreira, Koordinator der Institutionellen Revolutionspartei (PRI) im Abgeordnetenhaus, die Initiative als "autoritär, rückschrittlich und täuschend" und kündigte an, seine Partei werde sie nicht unterstützen.
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Das Schicksal der Reform hängt nun davon ab, ob Morena ausreichend überparteiliche Unterstützung mobilisieren kann. Ohne diese wird der Entwurf die notwendige Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlen. Eine Entscheidung wird nach der Ausschussberatung und Plenarabstimmung voraussichtlich bis zum 11. März erwartet.
