Reform droht: 27 Prozent weniger Wahlwerbung im Radio und Fernsehen
Ein geplanter Reformvorschlag könnte die staatlich vorgeschriebene Sendezeit für Wahlkampagnen um 27 Prozent kürzen. Dem Plan zufolge würde die tägliche Zuweisung für Radio- und Fernsehsender von 48 auf nur noch 35 Minuten sinken. Die Änderungen würden zudem neue Pflichten für Rundfunkanstalten mit sich bringen, KI-veränderte politische Inhalte zu überwachen.
Die Reform zielt auf zwei zentrale Bereiche ab. Zum einen verringert sie die für Wahlbehörden reservierte Sendezeit um täglich 13 Minuten. Diese Kürzung streicht feste Sendeplätze, die bisher zur Steigerung der Wahlbeteiligung oder zur Information der Bürger über Wahllokale genutzt wurden. Auch entfällt künftig die Sendezeit für die Bewerbung direktdemokratischer Instrumente auf Bundes- und kommunaler Ebene.
Zum anderen verlagert der Entwurf die Verantwortung für die Erkennung und Sperrung nicht gekennzeichneter, KI-generierter Propaganda auf die Sender selbst. Kritiker monieren, dass dies über ihre bisherigen wahlbezogenen Aufgaben hinausgehe. Zudem löst der Plan nicht das technische Problem der Sendezeitvergabe an Kandidaten der Judikative.
Als mögliche Lösung wird die Schaffung einer staatlichen Sendezeit-Reserve diskutiert. Diese würde in bestimmten Fällen erweiterte Ausstrahlungsslots ermöglichen, doch ein solcher Mechanismus ist in der aktuellen Reform nicht vorgesehen.
Die Änderungen würden Wahlgremien wie dem INE, dem TEPJF und der FISEL weniger Sendezeit für institutionelle Kampagnen lassen. Die Rundfunkanstalten stünden vor strengeren Inhaltskontrollregeln – ohne zusätzliche Unterstützung. Behördenvertreter betonen, dass eine Reform dieses Ausmaßes einer gründlichen Prüfung bedarf, bevor sie umgesetzt wird.
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