Proteste in Tartu gegen schwedische Gefangene in estnischen Gefängnissen
Julian Klein
Proteste in Tartu gegen schwedische Gefangene in estnischen Gefängnissen
Am Sonntag fand in Tartu eine Demonstration gegen den Gefängnismietvertrag zwischen Estland und Schweden statt. Rund 50 Menschen versammelten sich, um ihren Widerstand gegen die geplante Unterbringung schwedischer Häftlinge in Estland zum Ausdruck zu bringen. An der Kundgebung nahmen Politiker verschiedener Parteien teil, darunter die Generalsekretärin der Zentrumspartei, Anneli Ott, die Sozialdemokratin Heljo Pikhof sowie Sandra Laur von der konservativen Isamaa-Partei. Sie alle kritisierten das Abkommen scharf. Sandra Laur betonte dabei, Schweden solle sich um seine eigenen Straftäter kümmern.
Der Vertrag sieht vor, dass ab der zweiten Jahreshälfte 2026 bis zu 600 schwedische Gefangene im Gefängnis von Tartu untergebracht werden. Es handelt sich dabei um Männer, die wegen Gewaltdelikten oder Drogenstraftaten verurteilt wurden. Schweden zahlt Estland für die ersten 300 Häftlinge jährlich 30,6 Millionen Euro, zuzüglich 8.500 Euro pro Monat für jeden weiteren Gefangenen.
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Der estnische Riigikogu hatte zuvor gesetzliche Änderungen verabschiedet, die die Unterbringung ausländischer Häftlinge in estnischen Gefängnissen ermöglichen. Anschließend ratifizierte das Parlament das Gefängnisabkommen mit Schweden. Die Demonstration in Tartu zeigt den Widerstand gegen die geplante Zusammenarbeit zwischen Estland und Schweden. Mit der Ratifizierung des Abkommens und den gesetzlichen Anpassungen sind die rechtlichen Grundlagen für die Unterbringung der schwedischen Häftlinge jedoch bereits geschaffen.
