Portugals Verfassungsgericht stoppt umstrittenen Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe
Amelie Franke
Portugals Verfassungsgericht stoppt umstrittenen Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe
Das portugiesische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz gekippt, das den Entzug der Staatsbürgerschaft als zusätzliche Strafe vorsah. Mit dieser Entscheidung wird eine breite Anwendung dieser Maßnahme vorerst verhindert – Ausnahmen gelten nur noch in Fällen von Terrorismus oder Bedrohungen der Staatssicherheit. Das Gericht begründete sein einstimmiges Urteil damit, dass der automatische Entzug der Staatsangehörigkeit als Strafe gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien verstoße. Konkret verletze die Regelung die Anforderungen an Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit, die für strafrechtliche Maßnahmen gelten. Die Richter betonten, dass ein solcher Ausschluss von der Staatsbürgerschaft nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sei: bei Straftaten gegen die staatliche Sicherheit, bei terroristischen Handlungen oder deren Finanzierung.
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Der Abgeordnete José Manuel Pureza vom Linksblock (BE) kritisierte die bisherige Migrationspolitik der Regierung scharf. Er bezeichnete sie als ‚grausam und verfassungswidrig‘ und forderte eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Durch das Urteil bleibt der Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe auf extreme Einzelfälle beschränkt. Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, ihre Migrations- und Strafrechtspolitik an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen – oder alternative Lösungen zu entwickeln.
