Pflege- und Gesundheitssektor warnt vor dramatischen Finanzierungslücken durch neue Gesetze
Felix Hoffmann
Pflege- und Gesundheitssektor warnt vor dramatischen Finanzierungslücken durch neue Gesetze
Deutschlands Gesundheits- und Pflegesektor drohen durch neue Gesetzesvorhaben Kürzungen bei der Finanzierung. Die Diakonie Bethanien und andere Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für Löhne und Personalausstattung. Sie befürchten, dass die geplanten Änderungen die Gewinnung und Bindung von Fachkräften in diesen systemrelevanten Bereichen zusätzlich erschweren werden.
Das Pflegeumstrukturierungsgesetz sieht vor, die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen von 2027 bis 2030 auszusetzen. Ein weiteres Gesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, zielt darauf ab, die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu begrenzen: Nur noch 50 Prozent der über den aktuellen Deckel hinausgehenden Gehaltssteigerungen sollen übernommen werden. Die Einrichtungen müssten dann die Differenz zwischen den tatsächlichen Lohnkosten und den erstatteten Beträgen selbst tragen.
Die Diakonie Bethanien, die sich an den Kirchlichen Arbeitnehmervertrag Ost (KAV-Ost) hält, kritisiert, dass diese Maßnahmen zu Finanzierungslücken führen könnten. Dr. Stephan Ricken, ihr Geschäftsführer, betont, dass faire Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und Kürzungen bei ihrer Finanzierung die Patientenversorgung gefährden würden. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, ergänzt, dass angemessene Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte im Beruf zu halten und die Zukunft der Pflege zu sichern.
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Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Organisation die Politiker auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne beizubehalten. Sie unterstreichen, dass eine nachhaltige Pflege auf ausreichend Personal angewiesen ist – und das erfordere verlässliche Finanzierung für faire Entlohnung.
Die geplanten Gesetze könnten dazu führen, dass Tariferhöhungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht mehr in vollem Umfang erstattet werden. Die Diakonie Bethanien warnt, dass dies die Bemühungen untergraben würde, die Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiv zu halten. Die Debatte über die Finanzierung der deutschen Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.
