NRW revolutioniert Wohnen: Neues Gesetz gegen Mietwucher und Verwahrlosung
Julian Klein
Gesetz gegen mangelhafte Immobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW revolutioniert Wohnen: Neues Gesetz gegen Mietwucher und Verwahrlosung
Nordrhein-Westfalen führt neues Landeswohnraumgesetz für bessere Wohnverhältnisse ein
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Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung eines neuen Landeswohnraumgesetzes vor, um die Wohnbedingungen im gesamten Bundesland zu verbessern. Das Gesetz soll das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ablösen und klare Standards für sicheres und würdevolles Wohnen festlegen. Noch vor der landesweiten Umsetzung haben bereits fast 40 Städte – darunter Köln, Düsseldorf und Dortmund – ähnliche Regelungen erlassen, um Wohnungsmissbrauch und Verwahrlosung entgegenzuwirken.
Der Gesetzentwurf zielt auf die Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum, ausbeuterischen Wohnverhältnissen für Arbeitsmigrant:innen sowie verfallenen Gebäuden ab. Ein zentraler Punkt ist eine Generalklausel, die vorsieht, dass alle Wohnungen und vorübergehenden Unterkünfte grundlegende Sicherheits- und Instandhaltungsstandards erfüllen müssen. Zudem werden Wuchermieten verboten und Mindestanforderungen für Arbeiterunterkünfte festgelegt.
Mieter:innen tragen künftig eine Mitverantwortung für die Erhaltung ihrer Wohnungen. Bei Vernachlässigung können die Behörden eine:n Treuhänder:in einsetzen, die die Verwaltung übernimmt – im Extremfall ist sogar eine Enteignung möglich. Interessenvertreter:innen und Organisationen haben bis Mitte April Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben.
Nach der Anhörung wird der Gesetzentwurf im Juni im Landtag beraten. Bei Annahme soll das Gesetz noch 2026 in Kraft treten und das bisherige Wohnraumstärkungsgesetz ersetzen.
Das neue Landeswohnraumgesetz schafft einheitliche Standards für bezahlbaren und bewohnbaren Wohnraum in ganz Nordrhein-Westfalen. Es knüpft an lokale Initiativen von Städten wie Köln und Dortmund an, die bereits gegen schlechte Wohnbedingungen vorgehen. Die Umsetzung wird durch regelmäßige Kontrollen und – falls nötig – das Eingreifen bestellter Treuhänder:innen sichergestellt.
