Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Porr und Bundesregierung vor Gericht
Elias Koch
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Porr und Bundesregierung vor Gericht
Ein hochbrisanter Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und dem Bauunternehmen Porr um den gekündigten Auftrag für die neue Leverkusener Rheinbrücke ist in vollem Gange. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Mängel an Stahlbauteilen – die finanziellen Folgen könnten sich auf über eine Milliarde Euro belaufen. Beide Seiten haben vor dem Landgericht Köln umfangreiche Forderungen geltend gemacht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bestätigte, dass die Bundesregierung den Vertrag wegen systematischer Mängel an den in China gefertigten Stahlteilen gekündigt habe. Die Kündigung habe er gebilligt, um den Fertigstellungstermin der Brücke zu beschleunigen. Das Projekt umfasst zwei parallele Brückenbauwerke, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch im Bau befindlich ist.
Porr weist die Vorwürfe zurück und erhebt seinerseits Gegenforderungen. Das Unternehmen verlangt über 200 Millionen Euro für erbrachte Leistungen und nicht abgegoltene Arbeiten. Die Bundesregierung wiederum fordert mehr als 350 Millionen Euro Schadensersatz. Unter Einbeziehung von Zinsen könnte das finanzielle Risiko auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen.
Das Gericht hat für den 16. Oktober 2023 einen Güte- und Verhandlungstermin angesetzt, um die Berechtigung der Forderungen zu prüfen. Die Akten umfassen über 20.000 Seiten. Währenddessen schreiten die Bauarbeiten voran: Derzeit laufen die Stahlmontage, und die Installation der Pylone ist für September 2026 geplant. Die vollständige Fertigstellung des Projekts wird für Mitte 2028 erwartet.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, dass ein etwaiges ungünstiges Urteil keine Auswirkungen auf das Land hätte. Es handele sich um eine Bundessache, nicht um eine Angelegenheit des Landes. Der Rechtsstreit bleibt vorerst ungelöst, beide Parteien beharren auf ihren Positionen. Zwar kommt der Brückenbau voran, doch die finanziellen und rechtlichen Folgen des Konflikts könnten weitreichend sein. Die Entscheidung des Kölner Landgerichts wird schließlich über die endgültigen Kosten und Haftungsfragen bestimmen.
