Mainz wehrt sich gegen Grünen-Kritik an umstrittenem Tempolimit-Beschluss
Felix Hoffmann
Mainz wehrt sich gegen Grünen-Kritik an umstrittenem Tempolimit-Beschluss
Die Stadtverwaltung Mainz hat sich zu Kritik der Grünen an einer aktuellen Tempolimit-Entscheidung geäußert. Die Partei hatte Bedenken geäußert, dass der zuständige Ausschuss von den Lärmgrenzwerten abgewichen sei. Die Verwaltung wies die Vorwürfe zurück und betonte, ihr Handeln sei rechtmäßig und unabhängig erfolgt. Zudem bezeichnete sie die Aussagen des Vorsitzenden als sachfremd für die Entscheidung. Sie argumentierte, die Geschwindigkeitsbegrenzung basiere auf der Straßenverkehrsordnung und nicht auf dem Lärmaktionsplan.
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Gleichzeitig beharrt die Verwaltung darauf, dass der Ausschuss sich an rechtliche Vorgaben halte und unabhängig agiere. Im Mittelpunkt des Streits steht die Vorgehensweise des Rechtsausschusses und deren Übereinstimmung mit städtischen Richtlinien.
Eine Klage gegen einen der Widerspruchsbescheide des Ausschusses wurde bereits beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Das Gericht wird nun prüfen, ob die Entscheidung des Gremiums den rechtlichen Anforderungen entsprach. Die Angelegenheit wird gerichtlich überprüft, nachdem die Verwaltung die Kritik der Grünen zurückgewiesen hat. Die weitere Entwicklung hängt nun von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab.
