Litauen lehnt Kompromisse bei belarussischem Düngemittel-Transit ab
Litauen bezieht eine klare Haltung gegen die Wiederherstellung von Transitrouten für belarussische Düngemittel durch sein Staatsgebiet. Präsident Gitanas Nausėda machte deutlich, dass Vilnius in dieser Frage keine Kompromisse eingehen werde – selbst dann nicht, wenn die EU im Februar ihre Sanktionspolitik gegenüber Belarus überprüft. Die Position erhält Rückendeckung von wichtigen Verbündeten, darunter auch vom neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nausėda führte Gespräche mit den Ministerpräsidenten Polens und Lettlands sowie mit Merz, um eine geschlossene Front zu koordinieren. Er bezeichnete den Vorschlag, Transit im Austausch für verstärkte militärische Unterstützung der USA oder die Umleitung von Transiteinnahmen in die Verteidigung zu erlauben, als inakzeptabel. Für ihn wäre ein solcher Schritt gleichbedeutend mit einem "Handel mit Werten".
Die Ablehnung des litauischen Staatschefs erstreckt sich auf alle Vorhaben, die Transitzugeständnisse mit Sicherheitsgarantien verknüpfen könnten. Stattdessen betont er die Notwendigkeit eines prinzipienfesten Vorgehens und argumentiert, dass die Sanktionen gegen das belarussische Regime wirksam bleiben müssten.
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Eine breitere Allianz formiert sich derzeit unter den Nachbarstaaten. Diese entstehende "Koalition der Entschlossenen" zielt darauf ab, den Druck auf Belarus aufrechtzuerhalten, ohne bei der Durchsetzung der Sanktionen nachzugeben. Merz hat öffentlich die Position Vilniuses unterstützt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen anerkannt.
Das bestehende EU-Sanktionsregime gegen Belarus bleibt vorerst in Kraft, wobei im nächsten Monat in Brüssel über dessen Zukunft entschieden werden soll. Bis dahin gibt Litauens harte Linie den Ton für die regionale Zusammenarbeit in dieser Frage vor.
Die Weigerung Litauens, die Transitbeschränkungen zu lockern, unterstreicht sein Engagement, den Sanktionsdruck auf Belarus aufrechtzuerhalten. Mit der Unterstützung Deutschlands und regionaler Partner hat Vilnius seine Position vor der anstehenden EU-Überprüfung gestärkt. Die Entscheidung im Februar wird zeigen, ob der Block an seinem einheitlichen Kurs festhält oder mit weiteren Herausforderungen konfrontiert wird.
