Linkspartei zerstreitet sich über Nahost-Kurs und Angriffe auf Merz-Regierung
Elias Koch
Linkspartei zerstreitet sich über Nahost-Kurs und Angriffe auf Merz-Regierung
Die Linkspartei-Debatte in Potsdam: Scharfe Konflikte um Nahost-Position und Kurs gegen die Regierung
Auf dem Parteitag der Linken in Potsdam ist es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Haltung der Partei zum Nahen Osten gekommen. Luigi Pantisano, der am Samstag zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt werden soll, hat die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. Gleichzeitig spaltet ein Antrag zum Israel-Hamas-Konflikt die Partei intern.
Der 46-jährige Pantisano soll das Amt gemeinsam mit Ines Schwerdtner übernehmen und damit den bisherigen Co-Vorsitzenden Jan van Aken ablösen. Der künftige Parteichef warf Merz’ Regierung vor, eine „faschistische Politik“ zu betreiben, und bezeichnete den Kanzler als „Versager“ und „den Unbeliebtesten seit Jahren“.
Pantisano ging noch weiter und behauptete, es gebe „letzten Endes keinen Unterschied“ zwischen den Positionen von CDU, AfD und Faschisten. Er kündigte an, seine „Wut“ nutzen zu wollen, um Proteste gegen Merz’ politische Agenda zu mobilisieren.
Auf dem Parteitag sorgte vor allem die Streichung eines Passus für Aufsehen, der palästinensische Angriffe verurteilen sollte – ein Schritt, der von Teilen des linken Flügels kritisiert wurde. Ein weiterer zentraler Antrag bezeichnete Israels Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Völkermord“.
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Die Positionierung der Linken könnte vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland an Gewicht gewinnen. In einigen Bundesländern könnte die CDU auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, um regierungsfähige Mehrheiten zu bilden.
Pantisanos Führung beginnt mit einer klaren Opposition gegen die Merz-Regierung. Die Haltung der Partei zum Nahen Osten und zu innenpolitischen Themen wird voraussichtlich ihre Rolle in künftigen politischen Verhandlungen prägen. Der Parteitag hat gezeigt, wie tief die internen Gräben in diesen Fragen sind.
