Landtag beschließt schärfere Regeln für öffentliche Ordnung und Sicherheit
Julian Klein
Landtag beschließt schärfere Regeln für öffentliche Ordnung und Sicherheit
Der Landtag hat umfassende Reformen des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Die Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und klarere, transparente Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit sowie deren Durchsetzung einzuführen.
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Nach dem neuen Gesetz können Behörden nun langfristige Platzverweise gegen Personen verhängen, die durch erhebliches Stören der öffentlichen Ordnung auffallen – etwa durch Belästigungen oder die Schaffung gefährlicher Situationen. Zudem werden die Kontrollbehörden gestärkt, sodass Kommunen über bessere Instrumente verfügen, um wiederkehrende Störer wirksamer zu bekämpfen.
Der Einsatz von Körperkameras wird ausgeweitet, wobei künftig auch eine Voraufzeichnung möglich ist, um die Dokumentation von Vorfällen zu verbessern. Oberbürgermeister Martin Heinen begrüßt die Entscheidung und betont, dass die Neuregelungen den örtlichen Vollzugskräften klarere Handlungsrichtlinien geben. Die verlängerten Platzverweise würden dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOS) helfen, wiederkehrende Probleme in Brennpunkten gezielter anzugehen, so Heinen.
Vanessa Odermatt und Jochen Klenner erwarten, dass die Reformen zu mehr öffentlicher Sicherheit und Ordnung beitragen. Die lokale CDU hat angekündigt, sich für eine zügige und konsequente Umsetzung der neuen Maßnahmen einzusetzen.
Die Reformen sehen schärfere Sanktionen für Wiederholungstäter vor und verbessern die Beweissicherung durch Körperkameras. Lokale Verantwortungsträger bewerten die Änderungen als Schritt zu einem effektiveren Management öffentlicher Räume. Die neuen Regelungen treten nun in die Umsetzungsphase ein.
