Landesverband Rheinland senkt Finanzabgabe – Kommunen sparen 300 Millionen Euro
Felix Hoffmann
Landesverband Rheinland senkt Finanzabgabe – Kommunen sparen 300 Millionen Euro
Der Landesverband Rheinland hat eine wichtige Finanzabgabe für Städte und Kreise gesenkt. Die Maßnahme kommt nach massivem Druck lokaler Politiker und soll die finanzielle Belastung der Kommunen verringern. Durch die Kürzung sparen die Gemeinden in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU einigte sich auf eine Senkung der Umlage, die den Landesverband Rheinland finanziert. Ursprünglich war eine Reduzierung um 1,2 Prozentpunkte vorgesehen, doch in weiteren Verhandlungen gelang eine etwas stärkere Entlastung.
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Ernst Lauterjung, Sprecher der SPD-Fraktion im Solinger Stadtrat, hatte sich vehement für die Kürzung eingesetzt. Nach den Verhandlungen sank die Abgabe um 1,35 Prozentpunkte – von 16,65 auf 15,30 Prozent. Die Änderung ist Teil eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2023.
Die Entscheidung entlastet die kommunalen Haushalte um etwa 300 Millionen Euro. Die Senkung der Umlage tritt mit den neuen Haushaltsanpassungen sofort in Kraft. Städte und Kreise in der Region zahlen damit künftig weniger in den Finanzierungstopf des Verbands ein.
