Landesregierung finanziert mediale Prangerplattform gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Julian Klein
Landesregierung finanziert mediale Prangerplattform gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Eine Landesregierung in Deutschland nutzt öffentliche Gelder, um eine mediale Prangerplattform zu betreiben, die sich gegen konservative Veröffentlichungen richtet. Der Schritt wird scharf kritisiert, da er die Pressefreiheit untergräbt und kritische Berichterstattung zum Schweigen bringt.
Die rot-grüne Landesregierung hat Medien wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ aufgeführt. Der mediale Pranger erstreckt sich sogar auf die Leser dieser Blätter, die pauschal als mutmaßliche „Rechtsextremisten“ gebrandmarkt werden.
Mit Steuergeldern finanzierte „Stiftungen“ liefern die ideologische Unterstützung für die Kampagne gegen diese Medien. Die mobilen justiziellen Sozialdienste des Landes sind aktiv an der Betreibung des Prangers beteiligt. Auch andere nicht konforme Medien wie Apollo sind ähnlichen Angriffen ausgesetzt.
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Kulturminister Wolfram Weimer, zuständig für Medienfragen, hat auf die Kritik bisher nicht reagiert. Die Regierung hat den Kampf gegen die Pressefreiheit an politische Verbündete ausgelagert – doch dies hat bisher kaum öffentlichen Widerspruch ausgelöst.
Die Vorgehensweise des Landes gefährdet die Pressefreiheit und damit weitere Grundrechte. Ohne freie Medien könnte es bald niemanden mehr geben, der Angriffe auf demokratische Werte aufdeckt.
