Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen und Beratungsangeboten
Elias Koch
Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen und Beratungsangeboten
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die für Integration zuständigen Landesminister drängen die Bundesregierung, die geplanten Einschnitte bei den Integrationskursen zu überdenken. Diese Programme unterstützen Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen – doch nun ist ihre Finanzierung in Gefahr. Hilfsorganisationen haben die Kürzungen bereits als schädlich für die langfristige Integrationsarbeit kritisiert.
Die Forderung kommt von Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder. Sie betonte, dass Sprachkenntnisse entscheidend seien, um Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu erhalten. Die Behauptung der Bundesregierung, allein Arbeit reiche für eine gelungene Integration aus, wies sie als realitätsfern zurück.
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Aktuell haben vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Anspruch auf kostenlose Kurse. Doch durch die geplanten Streichungen würden viele bisher Berechtigte ausgeschlossen – darunter ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus. Die Minister fordern, dass auch diese Gruppen weiterhin kostenfreien Zugang zu den Angeboten behalten.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, deren Förderung bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Die Länderminister bestehen darauf, dass diese Unterstützung erhalten bleibt. Andernfalls, so ihre Warnung, würden schutzbedürftige Gruppen ohne dringend benötigte Beratung dastehen.
Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, hätte das zur Folge, dass tausende Menschen seltener Zugang zu Sprachkursen und Rechtsberatung erhalten. Ohne diese Programme könnte sich die Integration von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten, die bereits mit Hürden kämpfen, weiter verlangsamen. Der Vorstoß der Länder erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung, ihre Pläne zu überdenken.
