Krankenkassen fordern höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker – doch wer profitiert?
Felix Hoffmann
Krankenkassen fordern höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker – doch wer profitiert?
Forderungen nach höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke sollen die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland entlasten. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), schlug die Maßnahmen als Teil von Bemühungen vor, die Finanzierung des Systems zu stabilisieren.
Gassen argumentierte, dass eine Preiserhöhung um etwa zwei Euro pro Zigarettenpackung oder Flasche Wein sowohl finanzielle als auch gesundheitliche Vorteile bringen würde. Seiner Ansicht nach würden solche Steuern nicht nur die Einnahmen erhöhen, sondern auch den schädlichen Konsum eindämmen.
Zu den Empfehlungen der KBV an die Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören diese Steuererhöhungen. Gassen schlug zudem vor, nicht versicherungsbasierte Leistungen über die allgemeine Steuerfinanzierung abzusichern, um die Belastung des Systems zu verringern.
Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), unterstützte die Idee höherer Tabaksteuern. Sie fügte hinzu, dass die zusätzlichen Einnahmen genutzt werden könnten, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken – was der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro sparen würde. Elsner betonte zudem, dass höhere Tabakpreise den Menschen helfen könnten, weniger zu rauchen oder ganz aufzuhören.
Gassen äußerte jedoch Zweifel am SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte.
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Die Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Grundlage des deutschen Krankenversicherungssystems zu stärken. Höhere Steuern auf schädliche Produkte und eine reduzierte Mehrwertsteuer auf medizinische Güter könnten sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitspolitische Vorteile bringen. Krankenkassen haben bereits Signal gegeben, einige dieser Maßnahmen zu unterstützen.
