Kommunen in Sachsen-Anhalt kämpfen mit 32-Milliarden-Defizit vor der Landtagswahl
Amelie Franke
Kommunen in Sachsen-Anhalt kämpfen mit 32-Milliarden-Defizit vor der Landtagswahl
Die prekäre Finanzlage deutscher Kommunen stand im Mittelpunkt der 71. Bezirksexekutivkonferenz des Städtetags Sachsen-Anhalt (SGSA). Im Rathaus von Halle (Saale) trafen sich Kommunalvertreter:innen und Landespolitiker:innen, um vor der anstehenden Landtagswahl am 6. September 2026 lokale Herausforderungen zu erörtern. Ein kumuliertes Defizit von 32 Milliarden Euro im Jahr 2026 zwingt viele Städte und Gemeinden aufgrund chronischer Unterfinanzierung, grundlegende Dienstleistungen einzuschränken. Die Konferenz unterstrich den akuten Bedarf an finanzieller und struktureller Unterstützung, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und die Dienstleistungsqualität zu verbessern.
Der Städtetag präsentierte einen Katalog von 'Wahl-Prüffragen' für die künftige Landesregierung. Dazu zählen Forderungen nach ausreichender Finanzausstattung, mehr kommunaler Eigenverantwortung, Bürokratieabbau und praxisnaher Digitalisierung. SGSA-Präsident Andreas Dittmann betonte, dass kommunale Belange künftige politische Entscheidungen prägen müssten.
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Obwohl alle Parteien die Dringlichkeit der Krise anerkennen, gibt es bisher keinen Konsens über konkrete Lösungswege. Die Konferenz zeigte, dass die Finanznot der Kommunen dringend angegangen werden muss. Die diskutierten Maßnahmen und Forderungen sollen die Grundlage für die politische Arbeit nach der Landtagswahl bilden.
