Koalition vor Zerreißprobe: Reformen zu Pflege, Steuern und Arbeitszeit spalten CDU und SPD
Felix Hoffmann
Koalition vor Zerreißprobe: Reformen zu Pflege, Steuern und Arbeitszeit spalten CDU und SPD
Die deutsche Koalitionsregierung bereitet sich auf die Diskussion großer Reformen am 1. Juli vor. Zu den zentralen Themen gehören die Pflegeversicherung, das Gesundheitssystem, die Arbeitszeitregelungen und die Einkommensteuer. Zwischen CDU und SPD gibt es in mehreren Punkten weiterhin Uneinigkeit.
Das Koalitionsgremium wird zusammenkommen, um die umstrittenen Reformvorhaben zu behandeln. Dazu zählen die Pflege, das Arbeitsrecht und Änderungen des Wahlrechts. Die SPD strebt eine paritätische Besetzung der Parteilisten mit Frauen und Männern an, während die Union die automatische Aufnahme direkt gewählter Abgeordnete bevorzugt.
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Bei der Einkommensteuer fordert die SPD eine jährliche Entlastung der Bürger von mindestens 500 Euro. Die CDU lehnt Steuererhöhungen grundsätzlich ab, doch einige Mitglieder schlagen eine leichte Anhebung des Spitzensteuersatzes um ein bis zwei Prozentpunkte vor. Die Vorschläge der Rentenkommission finden Unterstützung bei Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Union will zudem den Acht-Stunden-Tag abschaffen – ein Vorhaben, das die SPD vehement ablehnt. Bei einer jüngsten CDU-Veranstaltung zitierte Jens Spahn die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas überraschend positiv. Unterdessen feierte die Mittelstandsunion ihre Sommerparty im Berliner Kronprinzenpalais.
Vor dem Treffen am 1. Juli stehen der Koalition harte Verhandlungen bevor. Die Differenzen bei Steuer-, Arbeits- und Wahlrechtsreformen müssen überwunden werden. Das Ergebnis wird die Weichen für die zentralen Politiken der kommenden Jahre stellen.
