Kasachstan will Kontrolle über ausländische NGO-Gelder verschärfen
Die Majilis hat eine Überprüfung der Vorschriften zur ausländischen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan vorgeschlagen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage deckte Lücken in der geltenden Gesetzgebung zur Kontrolle solcher Gelder auf.
Der Majilis-Abgeordnete Scharqynbek Amantajuly richtete die Anfrage an die stellvertretende Ministerpräsidentin Aida Balajewa. Er äußerte Bedenken, dass ausländische Finanzmittel zur Verbreitung von Ideen genutzt werden könnten, die nicht mit den öffentlichen Werten oder den nationalen Interessen übereinstimmen.
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Zuvor war eine Liste kasachischer Empfänger ausländischer Gelder veröffentlicht worden. Das diesjährige Register umfasst 155 Begünstigte, wobei die Gesamtmittel fast 12 Milliarden Tenge erreichen. Nach den aktuellen Bestimmungen müssen nur drei Arten von Tätigkeiten über ausländische Finanzquellen Bericht erstatten.
Amantajuly forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und bessere Mechanismen zum Informationsaustausch. Zudem schlug er vor, bestimmte steuerrechtliche Einschränkungen zu lockern, während gleichzeitig die Kontrolle ausländischer NGOs-Finanzierung ausgeweitet wird. Den Steuerbehörden fehlt derzeit der durchgehende Zugang zu aktuellen Banktransaktionsdaten dieser Mittel.
Das Vorhaben zielt darauf ab, Defizite bei der Nachverfolgung und Regulierung ausländischer Finanzströme zu beheben. Es soll eine Balance zwischen Kontrolle und vereinfachten Meldepflichten herstellen. Die geplanten Änderungen könnten Auswirkungen darauf haben, wie NGOs und Einzelpersonen in Kasachstan mit ausländischen Zuwendungen umgehen.
