Kasachstan unterzeichnet neue Gesetze zu Zoll, Steuern und Staatsverwaltung
Amelie Franke
Kasachstan unterzeichnet neue Gesetze zu Zoll, Steuern und Staatsverwaltung
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat in Kasachstan mehrere neue Gesetze unterzeichnet. Die Maßnahmen umfassen internationale Abkommen sowie innerstaatliche Gesetzesänderungen. Jedes Gesetz behandelt unterschiedliche Aspekte der Regierungsführung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Eines der unterzeichneten Gesetze ratifiziert ein Abkommen über ein einheitliches Zolltransitsystem. Dieses betrifft die Eurasische Wirtschaftsunion sowie Drittstaaten und zielt darauf ab, grenzüberschreitende Handelsverfahren zu vereinfachen.
Ein weiteres Gesetz besiegelt ein Steuerabkommen mit dem Oman. Die Vereinbarung soll die Doppelbesteuerung sowie die Steuerhinterziehung bei Einkommen und Kapital verhindern. Ein Protokoll ergänzt den Vertrag, um dessen Bestimmungen präziser zu fassen.
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Ein drittes Gesetz führt Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung ein. Die Anpassungen betreffen die Arbeit spezieller staatlicher Organe Kasachstans und spiegeln Aktualisierungen der regulatorischen Rahmenbedingungen wider.
Die Texte aller unterzeichneten Gesetze werden in offiziellen Druckpublikationen veröffentlicht. Diese Dokumente verankern die neuen rechtlichen Bestimmungen formal. Die Gesetze treten damit als Teil des kasachischen Rechtssystems in Kraft.
