Kasachstan startet mit Verfassungsreformen in eine neue demokratische Ära
Amelie Franke
Kasachstan startet mit Verfassungsreformen in eine neue demokratische Ära
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat eine schriftliche Erklärung verabschiedet, in der sie die jüngsten Verfassungsreformen Kasachstans anerkennt. Die Erklärung mit dem Titel Verfassungsreferendum in Kasachstan: Eine neue Phase der Reformen würdigt die am 15. März 2026 durchgeführte landesweite Abstimmung als entscheidenden Schritt zur Modernisierung des Regierungssystems. Bei dem Referendum stimmten 87,15 % der Wähler für die neue Verfassung. Die Reformen sollen am 1. Juli 2026 offiziell in Kraft treten und umfassen unter anderem ein ausgewogeneres Regierungsmodell, stärkere Kontrollmechanismen sowie einen erleichterten Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit.
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Die PACE-Abgeordneten begrüßten die Änderungen und hoben besonders den erweiterten Schutz der Menschenrechte als bedeutenden Fortschritt hervor. Zudem betonte die Erklärung den konstruktiven Dialog zwischen Kasachstan und dem Europarat in den Bereichen verfassungsrechtliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
PACE erklärte sich bereit, die weiteren Bemühungen Kasachstans zur Stärkung der demokratischen Governance und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Mit der Annahme der Reformen durch eine große Mehrheit der Bevölkerung beginnt für Kasachstan eine neue Phase der institutionellen Transformation. Die Änderungen markieren einen wichtigen Schritt in Richtung eines moderneren und transparenteren Regierungssystems.
