Italien verschärft Waffenrecht: Härtere Strafen gegen Jugendgewalt und Messerattacken
Felix Hoffmann
Italien verschärft Waffenrecht: Härtere Strafen gegen Jugendgewalt und Messerattacken
Die italienische Regierung hat ein neues Sicherheitspaket verabschiedet, das die zunehmende Jugendgewalt und waffenbezogene Straftaten bekämpfen soll. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte die Maßnahmen als unverzichtbar, um der landesweit verbreiteten Kriminalität vorzubeugen und entgegenzuwirken.
Das Paket sieht verschärfte Regeln für das Tragen von Stichwaffen mit einer Klingenlänge von über acht Zentimetern ohne triftigen Grund vor. Wer dabei erwischt wird, muss mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Zudem erhalten Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse, darunter die Möglichkeit, Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft werden, bis zu zwölf Stunden festzuhalten.
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Polizisten genießen künftig einen erweiterten rechtlichen Schutz, falls Ermittlungen wegen Waffengebrauchs in Notwehr während des Dienstes eingeleitet werden. Die Regierung betont, dass diese Änderungen notwendig seien, um die wachsende Besorgnis über gewalttätige Vorfälle unter Jugendlichen und den Umgang mit gefährlichen Gegenständen zu adressieren.
Kritiker aus der Opposition verurteilen die Maßnahmen jedoch scharf. Der prominente Gegner Angelo Bonelli bezeichnete sie als repressiv und als Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf Protest.
Die neuen Sicherheitsgesetze verschärfen die Waffenkontrollen und erweitern die Polizeibefugnisse. Festnahmen von bis zu zwölf Stunden sind nun für Personen möglich, die als Risiko für die öffentliche Sicherheit gelten. Die Regierung hält die Änderungen für einen wichtigen Schritt zur besseren Kriminalprävention, während oppositionelle Stimmen weiterhin Bedenken äußern.
