Innenministerkonferenz beschließt Milliardeninvestitionen in Zivilschutz und schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Amelie Franke
Innenministerkonferenz beschließt Milliardeninvestitionen in Zivilschutz und schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Die Innenministerkonferenz hat in ihrer jüngsten Sitzung weitreichende Beschlüsse zu Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Extremismus gefasst. Dabei standen sowohl finanzielle Weichenstellungen als auch konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Zivilschutzes im Mittelpunkt. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält drei Milliarden Euro, um seine Kapazitäten auszubauen. Insgesamt plant die Bundesregierung, bis 2029 rund 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Zudem schlagen die Minister vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in diesen Bereich umzuschichten.
Die Konferenz unterstützte gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele, lehnte jedoch eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets ab. Ein weiterer Beschluss betrifft die Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis. Zudem wollen die Minister gesetzliche Änderungen vorantreiben, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Die Innenminister billigten den hessischen Plan, per Handyortung nach untergetauchten Personen zu fahnden, gegen die ein Abschiebebeschluss vorliegt. Außerdem diskutierten sie über linksextremistische Bestrebungen und beschlossen ein Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als 'sehr positiv'. Die getroffenen Entscheidungen zielen darauf ab, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und den Zivilschutz nachhaltig zu stärken. Die Umsetzung der Beschlüsse soll in den kommenden Jahren schrittweise erfolgen.
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