Haushaltsstreit gefährdet Beratungsstellen für Asylsuchende – droht der Kollaps der Unterstützung?
Elias Koch
Haushaltsstreit gefährdet Beratungsstellen für Asylsuchende – droht der Kollaps der Unterstützung?
Zukunft der Beratungsstellen für Asylsuchende in Gefahr: Haushaltspläne sehen Streichung aller Mittel vor
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Die Zukunft der Unterstützungsangebote für Asylsuchende steht auf dem Spiel: Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die gesamte Förderung für unabhängige Beratungsstellen zu streichen. Auf ihrer zweiten Beratungstagung in Essen diskutieren die Integrationsministerinnen und -minister aus ganz Deutschland nun über die Folgen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt Asylverfahren verzögern und schutzbedürftige Antragstellende ohne notwendige Hilfe zurücklassen könnte.
Bisher finanziert der Bund im Rahmen von Paragraf 12a des Asylgesetzes unabhängige Beratungsangebote, die Asylsuchenden kostenlos und vertraulich bei individuellen Anliegen zur Seite stehen. Die seit 2023 bestehende Förderung sichert neutrale Unterstützung für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen – besonders bei der Bewältigung komplexer rechtlicher Abläufe.
"Fachberatung verhindert Verzögerungen" Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer betont die Bedeutung dieser Einrichtungen. Expertische Begleitung sorge dafür, dass Anträge korrekt eingereicht würden und verhindere so unnötige Verzögerungen im Asylverfahren. Unterstützung erhält sie von Kolleginnen und Kollegen wie Schleswig-Holsteins Ministerin Aminata Touré, Katharina Binz aus Rheinland-Pfalz und Manfred Lucha aus Baden-Württemberg.
Doch der aktuelle Haushaltsentwurf droht, die finanzielle Grundlage der Beratungsstellen komplett zu entziehen. Zwar hatten Union und SPD zuvor eine Überprüfung des Programms ohne festen Zeitrahmen vereinbart – die jüngsten Pläne deuten jedoch auf einen vollständigen Mittelentzug hin. Die Folge: Asylsuchende verlören den Zugang zu der spezialisierten Beratung, die sie derzeit in Anspruch nehmen können.
Entscheidung in Essen: Werden die Beratungsstellen gerettet? Während die Integrationsministerkonferenz in Essen weiterberät, wächst der Druck, die Beratungsangebote zu erhalten. Ohne Förderung müssten die Stellen schließen, die Asylsuchenden bisher individuelle Rechtshilfe bieten. Das Ergebnis der Verhandlungen wird zeigen, ob das Programm überlebt – oder ob Antragstellende künftig auf professionelle Unterstützung verzichten müssen.
