Hamburgs umstrittenes Extremismus-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung
Felix Hoffmann
Hamburgs umstrittenes Extremismus-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung
Die Hamburger Bürgerschaft steht vor einer umstrittenen Abstimmung über ein Gesetz, das den öffentlichen Dienst vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen soll. Der von der regierenden SPD, den Grünen und der oppositionellen CDU unterstützte Gesetzentwurf stößt auf scharfe Kritik von Gewerkschaften und Jugendorganisationen. Vor der Abstimmung am 17. Juni sind eine Demonstration und eine Pressekonferenz geplant.
Laut dem Entwurf müsste jede Person, die von der Stadt eingestellt oder befördert wird, vom Verfassungsschutz überprüft werden. Kritiker monieren, das Gesetz gebe keine klare Auskunft darüber, welche Kriterien zur Ablehnung eines Bewerbers führen. Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen den Entwurf als unpräzise und potenziell ungerecht.
Am 17. Juni wird die Koalition noch kleinere formulierungstechnische Anpassungen einbringen, bevor abgestimmt wird. Die Linke kündigte jedoch an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet das Gesetz als schwere Bedrohung für Grundrechte. Paul Strothmann, Vorsitzender der Jusos, warnte, Geheimdienste könnten ihre Erkenntnisse zurückhalten, falls eine Routineprüfung zu einer Ablehnung führe.
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Das Bündnis gegen Berufsverbote, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden die Proteste gegen das Gesetz anführen. Sollte es verabschiedet werden, bleibt die geänderte Fassung bis zum 31. Juli 2031 in Kraft.
Die Abstimmung am 17. Juni wird entscheiden, ob das Gesetz in Kraft tritt. Während Befürworter darin einen Schutz für den öffentlichen Dienst sehen, warnen Gegner vor willkürlichen Ausschlüssen von Bewerbern. Die Zukunft des Gesetzes liegt nun in den Händen der Hamburger Bürgerschaft.
