Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Amelie Franke
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Die Grünen haben ein neues Statut zu sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf Kritik an der Behandlung eines prominenten Falls, in dem der Abgeordnete Stefan Gelbhaar verwickelt war. Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission gravierende Mängel in den Parteiverfahren aufgedeckt.
Das bisherige Ombudsverfahren der Partei wurde als unzureichend bewertet. Es fehlte an klaren Definitionen und einem fairen Verfahren, wodurch Gelbhaar sich nicht angemessen verteidigen konnte. Zudem stellte die Kommission fest, dass das Verfahren für politische Zwecke missbraucht worden war.
Nach den neuen Regeln sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Bestrafung setzen. Opfer in Fällen mit möglichem Strafcharakter werden an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt. Disziplinarische Angelegenheiten werden nun von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt.
Das Statut enthält Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz der Vertraulichkeit. Zudem sollen die Rollen interner Gremien und deren Abläufe klarer definiert werden. Die Änderungen erfolgen, nachdem Gelbhaar 2021 aufgrund von Belästigungsvorwürfen die Wahl im Berliner Bezirk Pankow verloren hatte. Mit dem neuen Rahmenwerk will die Partei frühere Versäumnisse beheben und die Transparenz erhöhen. Für künftige Fälle gelten nun präzisere Richtlinien.
