Gouverneur Samuel García droht Amtsenthebung wegen Veruntreuungsvorwürfen in Nuevo León
Amelie Franke
Gouverneur Samuel García droht Amtsenthebung wegen Veruntreuungsvorwürfen in Nuevo León
In Nuevo León bahnt sich ein politischer und juristischer Machtkampf an. Gouverneur Samuel García steht vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren nach Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder während des Wahlprozesses 2024. Der Konflikt markiert das jüngste Kapitel in der langjährigen Fehde zwischen dem Gouverneur und dem Landesparlament.
Die Spannungen zwischen García und dem Kongress des Bundesstaates begannen kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober 2021. Seitdem gab es Streitigkeiten über den Haushalt des Bundesstaates, die Ernennung des Generalstaatsanwalts sowie die Besetzung autonomer Behörden. Weitere Zankäpfel sind die Genehmigung von Schulden und Vetorechte – die Beziehung zählt damit zu den konfliktträchtigsten in der jüngeren Geschichte Nuevo Leóns.
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2023 löste Garcías Versuch, für die Präsidentschaft zu kandidieren, eine beispiellose politische Krise aus. Der von den Parteien PRI und PAN dominierte Landeskongress geriet wiederholt mit dem Gouverneur aneinander. Beide Seiten reichten Verfassungsbeschwerden und Klagen gegeneinander ein.
Nun wirft Anabel Alcocer, Landesvorsitzende der Morena-Partei, García vor, öffentliche Mittel zugunsten von Movimiento Ciudadano umgeleitet zu haben. Die Landes-Antikorruptionskommission wird am Freitag über ihren Antrag beraten. Sollten die Abgeordneten hinreichende Gründe sehen, hat García fünf Werktage Zeit, eine schriftliche Verteidigung einzureichen oder vor dem Kongress zu erscheinen.
Falls das Verfahren voranschreitet, würde der Kongress in einer Vollsitzung über das Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Mögliche Sanktionen reichen von der Amtsenthebung bis zu einem Berufsverbot für öffentliche Ämter.
Der Landeskongress bereitet sich auf eine der größten institutionellen Herausforderungen von Garcías Amtszeit vor. Das Ergebnis der Sitzung der Antikorruptionskommission wird die nächsten Schritte bestimmen. Ein Amtsenthebungsverfahren würde die Konfrontation zwischen Exekutive und Legislative weiter zuspitzen.
