Gericht verbietet Deadnaming: Nachbar muss transgeschlechtliche Person korrekt ansprechen
Elias Koch
Gericht verbietet Deadnaming: Nachbar muss transgeschlechtliche Person korrekt ansprechen
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass ein Nachbar die frühere Namensform einer transgeschlechtlichen Person nicht mehr verwenden darf – andernfalls drohen ihm Geldstrafen. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Deutschland strengere Gesetze zum Schutz der geschlechtlichen Identität vorbereitet. Nach den neuen Plänen könnten vorsätzliche Falschbezeichnungen von Namen oder Pronomen mit Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
Im Fall von Recklinghausen verfügte ein Verwaltungsgericht, dass ein Nachbar eine transgeschlechtliche Person nicht länger mit ihrem früheren Namen ansprechen darf. Bei Zuwiderhandlung drohen Zwangsgelder. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem bevorstehenden Selbstbestimmungsgesetz, das im Juni 2020 ausgearbeitet wurde und das veraltete Transsexuellengesetz von 1981 ersetzen soll.
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Das neue Gesetz sieht Geldstrafen für die vorsätzliche oder fahrlässige Verwendung des früheren Vornamens, Nachnamens oder der früheren Geschlechtszuordnung einer Person vor. Allerdings werden Verstöße nur dann verfolgt, wenn sie angezeigt oder bekannt werden. Damit eine Strafe verhängt wird, muss die Zuwiderhandlung in Kenntnis der Rechtswidrigkeit erfolgen.
Gerhard Papke, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wies darauf hin, dass ein solches Verhalten künftig finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Der Gesetzentwurf soll Ende 2023 in Kraft treten, sofern der Bundeskabinett ihn bis Ende 2022 absegnet.
Das Gerichtsurteil stärkt den rechtlichen Schutz der geschlechtlichen Identität in Deutschland. Sobald das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, werden Falschbezeichnungen wie Deadnaming oder Misgendering explizit unter Strafe gestellt. Dies markiert einen Wandel gegenüber dem bisherigen System, in dem es dafür keine gesetzlichen Regelungen gab.
