Gericht stoppt Linke: AfD-Politiker gewinnen Prozess um angebliche Parkinson-Verspottung
Felix Hoffmann
Gericht stoppt Linke: AfD-Politiker gewinnen Prozess um angebliche Parkinson-Verspottung
Ein deutsches Gericht hat zwei Kreisverbände der Linken verurteilt, nachdem diese Teile einer Pressemitteilung erneut veröffentlicht hatten, in der AfD-Politikern vorgeworfen wurde, die Parkinson-Erkrankung eines Abgeordneten verspottet zu haben. Das Oberlandesgericht Rostock gab 13 AfD-Mitgliedern recht, die eine einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Behauptungen beantragt hatten.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Parlamentssitzung im April 2025 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Linke-Politiker Dirk Bruhn hatte behauptet, AfD-Abgeordnete hätten während einer Debatte seine Symptome nachgeahmt. Das Gericht fand jedoch keine Belege für Bruhns Vorwürfe. Die Richter verwiesen auf das Fehlen von Zeugen oder Aufzeichnungen, die die angebliche Verspottung belegen würden. Sie urteilten, dass die Pressemitteilung der Linken unrechtmäßig in die Persönlichkeitsrechte der AfD-Politiker eingegriffen habe.
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Zwar räumte das Gericht ein, dass Politiker einer strengeren öffentlichen Prüfung unterlägen, betonte jedoch, dass falsche Anschuldigungen persönlicher Beleidigungen zu weit gingen. Das Urteil verbietet den Kreisverbänden Rostock und Schwerin der Linken, die Vorwürfe zu wiederholen.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete die Entscheidung als Bestätigung. Sein Kollege Thore Stein warf der Linken vor, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um den Ruf der AfD zu schädigen. Die Linke hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
Die einstweilige Verfügung untersagt der Linken, die umstrittenen Aussagen erneut zu verbreiten. Die Richter stützten ihr Urteil auf das Fehlen von Beweisen für die ursprünglichen Vorwürfe. Der Fall zeigt die rechtlichen Grenzen zwischen politischer Kritik und persönlicher Verleumdung auf.
