Gemischte Signale: Wie die Schweiz über Steuern, SRG und Bargeld entschied
Elias Koch
Gemischte Signale: Wie die Schweiz über Steuern, SRG und Bargeld entschied
Schweizer Stimmbürger haben über vier zentrale Volksinitiativen abgestimmt – mit gemischten Ergebnissen entlang der politischen Lager. Die Individualbesteuerung fand dank starker Unterstützung durch linksgerichtete Parteien Zustimmung, während die Kürzung der SRG-Gebühren auf breite Ablehnung stieß. Bei der Bargeld-Initiative zeigte sich eine klare Spaltung: Die meisten SVP-Anhänger befürworteten sie, andere Parteien bevorzugten den Gegenvorschlag.
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Der Klimafonds scheiterte trotz Rückhalt durch Umwelt- und Linksparteien.
Die Reform der Individualbesteuerung setzte sich vor allem dank der Stimmen von SP, Grünen und Grünliberalen durch. Besonders hohe Zustimmung gab es in städtischen Gebieten, in der Romandie und bei jüngeren Wählern. Widerstand kam hingegen von der SVP und den Mitte-Parteien, wo nur 42 Prozent der Mitte-Wähler die Vorlage unterstützten. Selbst innerhalb der FDP, die die Reform ursprünglich lanciert hatte, lehnten 44 Prozent der Wähler sie ab.
Die SRG-Initiative, die eine Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren vorsah, fand außerhalb der SVP kaum Unterstützung. Zwar befürworteten 77 Prozent der SVP-Anhänger die Vorlage, doch Hochverdiener, Akademiker, Senioren und Stadtbewohner lehnten sie mehrheitlich ab. Frauen (64 Prozent) stimmten etwas häufiger dagegen als Männer (60 Prozent).
Bei der Bargeld-Initiative sprachen sich 76 Prozent der SVP-Wähler für den ursprünglichen Vorschlag aus, während die meisten anderen Parteien den Gegenvorschlag bevorzugten. Dieser wird nun in die Verfassung aufgenommen. Der Klimafonds hingegen wurde deutlich abgelehnt – trotz mehrheitlicher Zustimmung von SP- und Grünen-Wählern. Die Parteien der politischen Mitte standen der Vorlage weitgehend skeptisch gegenüber.
Die Abstimmungsergebnisse offenbaren tiefe Gräben zwischen Parteien, Regionen und demografischen Gruppen. Die Individualbesteuerung wird umgesetzt, doch die Niederlage der SRG-Initiative unterstreicht den breiten Widerstand gegen Kürzungen bei der Medienfinanzierung. Die Verfassungsverankerung des Bargeld-Gegenvorschlags markiert einen Kompromiss, während die Ablehnung des Klimafonds die begrenzte überparteiliche Unterstützung für Klimamaßnahmen widerspiegelt.
Diese Ergebnisse werden die politischen Debatten in den kommenden Monaten prägen.
