Geheimpläne für 28-Millionen-Projekt: Solingens Rathaus-Erweiterung ohne Stadtrat
Amelie Franke
Geheimpläne für 28-Millionen-Projekt: Solingens Rathaus-Erweiterung ohne Stadtrat
Die Pläne des Zentrums für verfolgte Künste, in das alte Rathaus von Gräfrath in Solingen zu expandieren, sind ohne Wissen des Stadtrats vorangetrieben worden. Eine Machbarkeitsstudie mit geschätzten Kosten von 28 Millionen Euro wurde bereits bei einem nicht öffentlichen Treffen im November 2022 vorgestellt – doch offizielle Details wurden den lokalen Politikern erst bekannt, als der Vorschlag im Januar dieses Jahres in öffentlichen Dokumenten auftauchte.
Am 24. November 2022 trafen sich Aufsichtsrat und Gesellschafter des Zentrums für verfolgte Künste unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Falk Dornseifer, das einzige anwesende CDU-Ratsmitglied, nahm als Vertreter des Landesverbands Rheinland (LVR) teil. Sebastian Haug, ein weiteres CDU-Mitglied, fehlte wegen einer zeitgleich stattfindenden Plenarsitzung in Düsseldorf.
Während der Sitzung wurde eine Machbarkeitsstudie der ingenhoven associates GmbH präsentiert, die Pläne zur Sanierung und Erweiterung des Gebäudes an der Wuppertaler Straße skizzierte – mit einem veranschlagten Budget von 28 Millionen Euro. Oberbürgermeister Tim Kurzbach bestätigte später, dass die Stadt Solingen die Bauarbeiten finanzieren und verantworten werde.
Trotz dieser Absprachen übermittelte die Stadtverwaltung dem Rat jedoch keinerlei Informationen. Infolgedessen erhielten politische Gremien – darunter der Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus (AKST) – seit März 2022 keine Updates mehr. Erst im Januar wurden die Pläne öffentlich, als sie auf der Tagesordnung der LVR-Kultusausschusssitzung auftauchten.
Die rechtliche Entscheidungsgewalt über das Projekt liegt allerdings weder beim Aufsichtsrat noch bei den Gesellschaftern. Ihre Rolle ist rein beratend; die endgültigen Beschlüsse obliegen der Stadt und dem LVR.
Der Erweiterungsvorschlag ist somit ohne formelle Beteiligung der gewählten Vertreter Solingens vorangeschritten. Nun, da ein 28-Millionen-Euro-Budget im Raum steht, muss die Stadtverwaltung klären, wie es weitergeht. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob der Rat vor verbindlichen Entscheidungen noch konsultiert wird.
