Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Amelie Franke
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung sorgt für scharfe Kritik bei lokalen Politikern und Behördenvertretern. Das System wird die Stadtverwaltung zusätzlich belasten und die finanzielle Selbstbestimmung von Asylsuchenden einschränken.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz. Dieses erlaubt Städten unter bestimmten Voraussetzungen, von landesweiten Vorschriften abzuweichen. Doch Freiburgs Antrag auf eine solche Ausnahme wurde nun abgelehnt.
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Lokale SPD-Mitglieder äußern sich vehement gegen die Entscheidung. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat, nannte das Vorgehen „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den die Karte mit sich bringe. Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte, das Gesetz raume Kommunen kaum Spielraum ein, um Ablehnungen anzufechten. Zudem sei die versprochene Entlastung der Behörden von Bürokratie ausgeblieben.
Die Stadt selbst prüft nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss – doch die eigenen Juristen stufen die Erfolgsaussichten als gering ein. Freiburg argumentiert, die Karte schaffe unnötigen Verwaltungsaufwand und schränke die Möglichkeit von Geflüchteten ein, ihre Finanzen selbst zu verwalten.
Die Freiburger SPD bezeichnet die Regelung als „Papiertiger“. Sie wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, Zusagen zur Entlastung der Kommunen gebrochen zu haben. Ohne Ausnahmegenehmigung muss die Stadt das Prepaid-Kartensystem nun trotz ihrer Bedenken einführen.
