FPÖ deckt mutmaßlichen SPÖ-Skandal um Wiener Grundstücksdeal auf
Die Wiener FPÖ fordert eine umfassende Untersuchung des Verkaufs der ehemaligen städtischen Krankenpflegeschule in der Jagdschlossgasse. Der Fall wird von der Partei als SPÖ-Skandal eingestuft, bei dem Steuerzahler benachteiligt wurden. Landesparteiobmann Dominik Nepp verlangt eine unabhängige Kommission, die den Vorgang neu aufrollen soll. Das 1,5 Hektar große Grundstück wurde 2014 ohne öffentliche Ausschreibung für 12,5 Millionen Euro an den Projektentwickler BAI verkauft. Verantwortlich für die Transaktion war der damalige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Später übernahm die Signa Group von René Benko die BAI und verkaufte das Gelände mit einem Aufschlag von 5,5 Millionen Euro an einen Grazer Projektentwickler.
Auf dem Areal entstanden bis 2024 Luxus-Wohneigentumswohnungen, und der einst öffentliche Park ist nun für Anwohner gesperrt. Die Stadt kann aus dem Deal keinen Gewinn verbuchen, da die Gewinnbeteiligung nur greift, wenn das Objekt in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. Die FPÖ wirft vor, dass der Verkauf eine kleine Investorengruppe unrechtmäßig begünstigt und der Stadt Verluste beschert habe.
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Die Partei plant, in der nächsten Sitzung des Gemeinderats einen Antrag einzubringen, um alle relevanten Unterlagen und Beschlüsse zu prüfen. Nepp betont, dass eine lückenlose Überprüfung aller Aspekte des Geschäfts notwendig sei. Die FPÖ pocht auf eine vollständige Aufklärung des Falls und will sicherstellen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden. Die Forderung nach Transparenz und Rechenschaft bleibt damit ein zentrales Anliegen der Partei in dieser Angelegenheit.
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