Förderstopp gefährdet Antirassismus-Projekte an Hunderten Schulen bundesweit
Felix Hoffmann
Förderstopp gefährdet Antirassismus-Projekte an Hunderten Schulen bundesweit
Kürzungen bei Fördergeldern treffen Dutzende Antirassismus- und Demokratieprojekte an deutschen Schulen
Bis Ende des Jahres verlieren rund 200 Initiativen – viele davon in Ostdeutschland – ihre finanzielle Unterstützung. Die Maßnahme löst bei Pädagog:innen und Aktivist:innen Besorgnis aus: Sie fürchten einen wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte und eine zunehmende politische Neutralitätspflicht für Lehrkräfte.
Auch das Genoveva-Gymnasium in Köln ist betroffen, an dem Felix Bjerke unterrichtet. Rund 90 Prozent der Schüler:innen haben dort einen Migrationshintergrund. Bjerke koordiniert das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", das an der Schule Workshops zu Antirassismus, Extremismusprävention, Antisemitismus und Verschwörungstheorien anbietet. Doch Partnerorganisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency, die diese Arbeit unterstützen, verlieren bald ihre Bundesförderung.
Die Kürzungen betreffen auch langfristige Projekte wie das "Demokratie-Festival" des Kölner Jugendrats. Bildungsministerin Karin Prien verteidigte die Änderungen mit der Begründung, solche Programme müssten "breit in der Mitte der Gesellschaft verankert" sein. Kritiker:innen werfen der Politik vor, durch die Entscheidung Unsicherheit zu schaffen – Schulen stünden nun ohne klare Leitlinien da, wenn es darum gehe, Diskriminierung entgegenzutreten.
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Ein Bündnis von NGOs hat als Reaktion die Petition "Schulen stellen sich quer" gestartet. Die Kampagne soll Lehrkräften mehr Rückhalt geben, wenn sie sich gegen Hass und Vorurteile engagieren. Besonders betroffen sind Projekte in Ostdeutschland, wo rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen haben.
Die Umstrukturierung der Fördermittel streicht die Unterstützung für Initiativen, die seit Jahren mit Schulen zusammenarbeiten. Ohne diese Programme wird es für Pädagog:innen schwieriger, Rassismus und Extremismus im Unterricht zu thematisieren. Die Petition und die anhaltenden Debatten zeigen, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie politische Bildung an Schulen gestaltet werden soll.
