FOID-Reformen in Illinois scheitern vorerst an Zeitmangel im Senat
In Illinois bleiben die geplanten Reformen des FOID-Gesetzes vorerst auf Eis. Obwohl das Repräsentantenhaus im Juni bereits Änderungen beschlossen hatte, kam es im Senat nicht mehr zur Abstimmung – die Legislaturperiode endete ohne Beschlüsse zu mehreren waffenrechtlichen Vorlagen.
Die bestehenden Regelungen bleiben damit unverändert, während eine laufende Klage vor einem Bundesgericht weiterhin über das aktuelle Gesetz entscheidet. Anfang Juni hatte das Repräsentantenhaus mit 85 zu 31 Stimmen Änderungen am FOID-Gesetz (Firearm Owner’s Identification) verabschiedet. Diese sahen strengere psychologische Überprüfungen bei der Wiedererteilung einer FOID-Karte vor und verlangten die Offenlegung des Namens von Antragstellern in bestimmten Eilschutzanordnungen. Zudem gab es Fortschritte bei Senate Bill 3229, das bereits das Repräsentantenhaus durchlaufen hatte.
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Doch der Senat brachte den Entwurf vor der Vertagung nicht mehr zur Abstimmung. Auch andere Vorhaben, wie der RIFL Act oder Vorschläge zur Einschränkung bestimmter Pistolenverkäufe, kamen nicht voran. Da die Legislaturperiode nun unterbrochen ist, treten vorerst keine neuen Waffengesetze in Kraft.
Brendan Kelly, Direktor der Staatspolizei von Illinois, bestätigte, dass die Gespräche mit den Gesetzgebern während der Sommerpause fortgesetzt werden. Gleichzeitig bleibt das bestehende FOID-Gesetz weiterhin Gegenstand einer Klage vor einem Bundesgericht, deren Ausgang noch offen ist. Mit dem Ende der Sitzungsperiode bleiben die geplanten Verschärfungen des FOID-Systems vorerst blockiert. Bis zur nächsten Legislaturperiode gelten weiterhin die bisherigen Regelungen, während die Debatte über Waffengesetze in Illinois ungelöst bleibt. Die laufende Klage und die angekündigten weiteren Verhandlungen deuten darauf hin, dass das Thema auch in den kommenden Monaten auf der politischen Agenda stehen wird.
