Ex-Kultursenator Chialo schweigt vor Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Förderung
Julian Klein
Ex-Kultursenator Chialo schweigt vor Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Förderung
Joe Chialo, ein Politiker der CDU, trat im Mai 2025 als Kultursenator zurück. Als Grund für seinen Rücktritt nannte er Budgetkürzungen. Kurz darauf musste er sich wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Förderung von Antisemitismus-Projekten vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten. Im Mittelpunkt der Sitzung stand Chialos Rolle bei der Genehmigung umstrittener Projektauswahlen. Der ehemalige Senator erschien mit zwei Anwälten vor dem Gremium, berief sich jedoch auf sein Schweigerecht und verweigerte die Aussage.
Manuela Schmidt, die Ausschussvorsitzende von der Linken, verwies auf unterschiedliche rechtliche Bewertungen seiner Aussageverweigerung. Der Ausschuss leitete daraufhin ein Verfahren wegen Missachtung ein und drohte Chialo ein Bußgeld an. Die genaue Höhe des möglichen Strafgelds steht jedoch noch nicht fest.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Abgeordnete der Linken und der Grünen machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten mit rechtswidriger Finanzierung. Seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, unterzeichnete später die umstrittenen Förderbewilligungen für Antisemitismus-Initiativen und trat im April 2026 ebenfalls von ihrem Amt zurück. Die Vorwürfe und die Weigerung Chialos, vor dem Ausschuss auszusagen, haben die politische Debatte weiter angeheizt. Das laufende Verfahren gegen ihn zeigt, wie umstritten die Vergabe der Fördergelder für Antisemitismus-Projekte bleibt.
