EU und USA starten Digital-Dialog über KI, Halbleiter und Kartellverfahren gegen Tech-Konzerne
Amelie Franke
EU und USA starten Digital-Dialog über KI, Halbleiter und Kartellverfahren gegen Tech-Konzerne
Die EU hat mit den USA eine neue Dialoginitiative vereinbart, um digitale Regulierungen und Kartellverfahren gegen US-Technologiekonzerne zu behandeln. Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Kommission, wird die Gespräche führen – mit voller Unterstützung der höchsten EU-Vertreter. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen künstliche Intelligenz, Halbleiter und Cybersicherheit.
Virkkunen ist in der Europäischen Kommission für zentrale Bereiche wie technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständig. Nun wurde sie damit beauftragt, mit Washington über die digitalen Verfahren der EU gegen US-Unternehmen zu verhandeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Kommissare Teresa Ribera und Maroš Šefčovič unterstützen die Initiative ausdrücklich.
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Die EU behält weitreichende Entscheidungsfreiheit in Kartellfällen – etwa bei der Auswahl der Verfahren, der Bearbeitungsgeschwindigkeit und der Höhe von Strafen. Diese Flexibilität zeigte sich kürzlich, als die EU eine Geldbuße gegen Google verschob. Auch die USA werden sich an den Gesprächen darüber beteiligen, wie digitale EU-Vorschriften und Kartellmaßnahmen umgesetzt werden.
Beide Seiten signalisierten Bereitschaft zu einer vertieften Zusammenarbeit in Digitalfragen. Ziel des Dialogs ist es, die Kooperation zwischen der EU und ihren globalen Partnern, darunter die USA, zu stärken. Die neue Initiative wird sich mit zentralen digitalen Herausforderungen zwischen der EU und den USA befassen. Virkkunens Führung und der Handlungsspielraum der EU in Kartellangelegenheiten werden die Gespräche prägen, während die Einbindung US-amerikanischer Vertreter eine gemeinsame Betrachtung der Regularien ermöglicht, die große Technologieunternehmen betreffen.
