EU schränkt Meinungsfreiheit ein: Influencer mit kritischen Ansichten ausgeschlossen
Julian Klein
EU schränkt Meinungsfreiheit ein: Influencer mit kritischen Ansichten ausgeschlossen
Die Europäische Union hat neue Richtlinien eingeführt, die Influencern mit Ansichten, die den „EU-Werten“ widersprechen, die Berichterstattung über hochrangige Treffen untersagen. Die Maßnahme hat Kritik aus konservativen und systemkritischen Kreisen ausgelöst. Sie ist Teil einer umfassenderen Initiative, die Öffentlichkeit über soziale Medien wie YouTube, TikTok und Instagram stärker einzubinden.
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Ab Juli können die Mitgliedstaaten Influencer vorschlagen, die an Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie an bestimmten Ministerratssitzungen teilnehmen dürfen. Die Ausgewählten müssen eine große Reichweite besitzen, Inhalte zu Politik und europäischen Themen erstellen und dürfen keine bedeutenden kommerziellen Verstrickungen aufweisen. Allerdings dürfen sie sich nicht öffentlich gegen die progressive, linksgerichtete Agenda des Blocks ausgesprochen haben.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Gerolf Annemans, Europaabgeordneter der flämischen Partei Vlaams Belang, argumentiert, die Richtlinie unterdrücke die Meinungsfreiheit, indem sie abweichende Standpunkte verbiete. Lucas Hartong, ehemaliger niederländischer Europaabgeordneter der Partei für die Freiheit (PVV), wirft der EU vor, mit diesem Vorgehen echte Demokratie zu untergraben. Auch die Schwedendemokraten verurteilten das Programm als Zeichen der Verzweiflung unter den EU-Spitzenpolitikern.
Die neuen Regeln besagen, dass nationale Regierungen keine Influencer benennen dürfen, die Positionen vertreten, die im Widerspruch zu den EU-Werten stehen. Die Maßnahme unterstreicht den Kurs der Union, ihre progressive Agenda zu fördern. Kritiker warnen, sie berge die Gefahr, alternative Perspektiven im öffentlichen Diskurs zum Schweigen zu bringen.
