EU-Kritik eskaliert: Zu viele Gesetze, zu wenig Prüfung – was jetzt passiert
Felix Hoffmann
EU-Kritik eskaliert: Zu viele Gesetze, zu wenig Prüfung – was jetzt passiert
Die Kritik an der Europäischen Kommission wird lauter. Wirtschaftsführer und Politiker werfen Brüssel vor, zu viele Vorschriften ohne ausreichende Prüfung zu verabschieden. Die Debatte zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen EU-Gesetzgebung.
Die Forderungen nach strengeren Kontrollen vor der Einführung neuer Regeln nehmen zu – sowohl von Seiten der Wirtschaft als auch aus der Politik. Der liberale Europaabgeordnete Moritz Körner betonte, dass jede neue Regel klare Vorteile nachweisen müsse, bevor sie beschlossen werde. Gleichzeitig warf Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, der EU vor, 'Europa mit Richtlinien und Verordnungen zu ersticken, ohne die Konsequenzen zu bedenken'. Die Partei fordert stattdessen eine Reform der EU und schlägt vor, die zentrale Steuerung durch einen lockeren Staatenbund souveräner Nationen zu ersetzen.
Eine aktuelle Studie unterstreicht die Kritik: Viele Gesetze würden ohne gründliche Folgenabschätzungen verabschiedet. Der deutsche Industrieverband Gesamtmetall veröffentlichte Zahlen für 2025, die ein deutliches Ungleichgewicht zeigen. Während die Kommission über 1.000 Rechtsakte verabschiedete und 123 Richtlinien bearbeitete, führte sie nur 25 vollständige Folgenabschätzungen durch.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, bezeichnete die Ergebnisse als alarmierend. Er warf Brüssel vor, häufig auf eine ordnungsgemäße Prüfung zu verzichten. Bereits im Oktober 2025 hatte der Europäische Rat ein Ende der 'Regulierungsflut' gefordert – doch der Druck auf die Institutionen wächst weiter. Die Diskussion um übermäßige Regulierung in der EU gewinnt an Fahrt. Während Wirtschaftsverbände und Politiker strengere Kontrollen fordern, bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission auf die Kritik reagiert. Die Zahlen des Industrieverbands Gesamtmetall und die Forderungen des Europäischen Rats deuten auf eine notwendige Kurskorrektur hin.
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